Nutzungsbedingungen

1. Geltung der AGB | Vertragsgegenstand

 

1.1. Die 18points UG (haftungsbeschränkt), Balanstr. 30A, 81669 München, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt mit 18points einen Online-Dienst für Jurastudenten, mittels dem diesen über eine Browser-App aktuelle Gesetzestexte, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen online zur Verfügung stehen. Der Online-Dienst erlaubt es den Kunden unter anderem Gesetze zu recherchieren, mit Lesezeichen zu versehen und zu kommentieren.

1.2. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vertragsgegenständlichen Leistungen, wie die webbasierten Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die dem Kunden auf der Plattform vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen werden, sind ausschließlich in diesen AGB, der Preisliste und der Leistungsbeschreibung geregelt. Diese sind integraler Bestandteil des Vertrages.

1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa zwingenden betrieblichen Gründen, der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie z.B. die Ausweitung des Angebotes durch die Bereitstellung weiterer Dienste) eingeführt werden. Werfen Sie also immer mal wieder einen Blick auf diese Seite, um stets auf dem neuesten Stand zu sein. Bei wesentlichen Änderungen wird der Anbieter den Kunden darüber informieren und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Kunden eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien (mit Ausnahme reiner Erweiterungen der Vertragsleistungen des Anbieters).

1.6. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Dienste über eine Datenfernverbindung gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

1.7. Die Nutzung der Dienste beinhaltet grundsätzlich keine Überlassung der Software zur lokalen Installation auf den IT-Systemen des Kunden. Der Anbieter behält sich jedoch vor, auch Dienste zur lokalen Installation bereitzustellen. Sämtliche Rechte an den auf Seiten des Anbieters eingesetzten Teilen der Plattform (insbesondere Hardware, Quellcode etc.) verbleiben allein beim Anbieter. Die Vertragsgegenständlichen Leistungen können Komponenten enthalten, die unter Open Source Software Lizenzen stehen. Hierfür gelten ggf. gesonderte Bestimmungen.

 

2. Wesentliche Definitionen

 

2.1. „Höhere Gewalt” ist ein Ereignis, das für keine der Parteien vorhersehbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor, bei (i) Brand, Explosionen oder anderen Unfällen; (ii) Sturm, Erdbeben, Tornados, Hochwasser, Vulkanausbrüchen oder anderen Naturkatastrophen; (iii) Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand oder anderen Unruhen; (iv) Epidemien, Pandemien, Quarantänebeschränkungen oder anderen Beschränkungen durch Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens; (v) Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen der Parteien oder ihrer Zulieferer bzw. ihrer Mitarbeiter oder (vi) Sanktionen oder Embargos.

2.2. „Kunde“ ist die natürliche Person, die sich für den Dienst angemeldet hat.

2.3. „Plattform“ bezeichnet die Gesamtheit der zur Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten Systeme, Infrastruktur, Inhalte und Informationen des Anbieters insbesondere das standardmäßige Plattformangebot von Anbieter, bestehend aus dem Zugriff auf die Websites, Applikationen für mobile Endgeräte und Software des Anbieters.

2.4. „Software“ bezeichnet die den Diensten zugrundeliegende Software.

2.5. „Vertragsgegenständliche Leistungen“ oder „Dienste“ ist die Online-Anwendung 18points erreichbar via Browser mit den darin enthaltenen Komponenten sowie dem technischen Support und verwandten Dienstleistungen. Der genaue Leistungsinhalt ist in der Leistungsbeschreibung des Anbieters unter https://www.18points.de/leistungsbeschreibung/ zum Abruf verfügbar.

2.6. „Kundeninhalte“ sind Texte, Fotos, Grafiken, Logos und/oder andere Daten, die Kunden erstellen, entwickeln, hochladen, kopieren, speichern und / oder zur Verfügung stellen auf oder über die Plattform.

 

3. Vertragsschluss

 

3.1. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend.

3.2. Ein Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um auf die Plattform zuzugreifen oder sie zu nutzen oder ein Konto einzurichten. Indem der Kunde auf die Plattform zugreift oder diese nutzt, erklärt er, dass er mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

3.3. Mit dem Abschluss des Online-Registrierungsprozesses erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse, optional seinen Benutzernamen, sein Passwort und ggf. weitere Informationen anzugeben, die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragt werden. Der Anbieter behält sich vor zusätzliche Sicherheitsmerkmale zur Identifizierung einzuführen.

3.4. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Accounts des Kunden, spätestens mit der Bereitstellung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Anbieter zustande.

 

4. Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen

 

4.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Dienste in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Umfang sowie zu den dort vereinbarten Verfügbarkeiten zur Verfügung. Messpunkt der Verfügbarkeit ist dabei der Leistungsübergabepunkt (definiert als Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet). Der Kunde erkennt an, dass eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und Dienste technisch nicht möglich ist, insbesondere da dies von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

4.2. Der Anbieter behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei (3) Wochen vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere, wenn dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird hierdurch die vertragsgemäße Nutzung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann der Anbieter jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Vertragsgegenständlichen Leistungen an den Stand der Technik vornehmen, soweit die Identität der Leistung gewahrt bleibt.

 

5. Einräumung von Nutzungsrechten

 

5.1. Der Kunde erhält unter Vorbehalt der vollständigen und bedingungslosen Zahlung der fälligen Vergütung das einfache, nicht-übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform und Dienste des Anbieters über das Internet in dem im Vertrag eingeräumten Umfang für die geschäftlichen und nach diesem Vertrag erlaubten Zwecke des Kunden zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere Rechte an der Software, räumt der Anbieter dem Kunden ausdrücklich nicht ein.

5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform und Dienste des Anbieters über die nach Maßgabe dieses Vertrages hinaus zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen und/oder zu veräußern oder in irgendeiner anderen Form an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grund.

5.3. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde den Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten nutzenden Dritten zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

5.4. Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht exklusives, globales, unterlizenzierbares, übertragbares, unentgeltliches und dauerhaftes Recht zur Nutzung der Kundeninhalte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht die Kundeninhalte, zu verarbeiten (z.B. zu verschlüsseln oder zu formatieren), zu kopieren, zu verändern, zu speichern (z.B. für Hosting und Caching) und öffentlich zugänglich zu machen und / oder auf andere Weise, die für die Bereitstellung der Dienste erforderlich sind, kommerziell zu nutzen. Es beinhaltet darüber hinaus auch das Recht, die Kundeninhalte oder andere Daten für interne Testzwecke der Plattform zu nutzen.

 

6. Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden

 

6.1. Die Nutzung der Plattform und Dienste setzt das Vorhandensein der in der Leistungsbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen sowie einen Internetzugang mit einer Bandbreite von mindestens 5 Mbit/s beim Kunden voraus.

6.2. Der Anbieter stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind die in der Leistungsbeschreibung genannten Internet-Browser ab den jeweils genannten Versionen geeignet. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffssoftware ist der Kunde selbst verantwortlich.

6.3. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie des Internetzuganges einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt (wie definiert in der Leistungsbeschreibung) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

 

7. Mitwirkungen des Kunden

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen wesentlich von der effizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien abhängt. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde unter anderem die folgenden Mitwirkungspflichten ohne Kosten für den Anbieter erfüllen. Der Kunde wird insbesondere,

7.1. die ihm zugeordneten Zugangsdaten sowie ggf. weitere vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

7.2. die in Ziffer 6 bezeichneten Nutzungsvoraussetzungen schaffen;

7.3. die Beschränkungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 5 einhalten;

7.4. dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. bei der Übermittlung von Kundeninhalten auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

7.5. die Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Anbieter oder Dritten schädigen können.

7.6. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder andere Daten unbefugt abzurufen (bspw. durch Crawlen der API) oder in die Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;

7.7. den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen (einschließlich den Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung), die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

7.8. unterlassen, Inhalte, für die er über kein ausreichendes Urheberrecht verfügt, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder in einer sonstigen Weise zu nutzen. Dies betrifft insbesondere Skripte von Dozenten, Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern, gewerblichen Anbietern, Dritten u.a.

7.9. 18points kann unter Umständen mit oder ohne Vorankündigung gemäß diesen Bedingungen Ihre Nutzung des Service vorübergehend einschränken, den Zugriff auf Ihr Konto aussetzen oder Ihr Konto schließen. Zu den Gründen für das Aussetzen des Zugriffs bzw. die Schließung des Kontos zählen unter anderem: (i) Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine gesonderte Vereinbarung, (ii) unterlassene Zahlung von Gebühren oder anderen fälligen Beträgen an 18points, (iii) die Einstellung oder grundlegende Änderung des Service (oder von Teilen des Service) oder (iv) unerwartete technische oder sicherheitstechnische Probleme oder eine umfangreiche nicht unterstützte Nutzung. In der Regel werden wir Sie im Falle einer Schließung Ihres Kontos mindestens 30 Tage im Voraus per Nachricht an die von Ihnen angegebene E‑Mail-Adresse darüber informieren, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihre auf den Servern des Service gespeicherten Inhalte abzurufen. Nach Ablauf dieser Benachrichtigungsfrist können Sie die in diesem Konto enthaltenen Inhalte nicht mehr abrufen und den Service nicht mehr anderweitig über dieses Konto nutzen.

 

8. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

 

8.1. Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Vertragsgegenständlichen Leistungen erfolgt in Form einer monatlichen Abo-Gebühr (nachfolgend „Mitgliedschaft“ genannt).

8.2. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnungen per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen.

8.4. Die Vergütung wird mit der abschließenden Bestätigung des Auftrages durch den Kunden zur Zahlung im Voraus fällig und kann vom Kunden durch den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Braintree (dessen Nutzungsbedingungen abrufbar sind unter https://www.braintreepayments.com/de/legal) bezahlt werden. Einwendungen gegen Rechnungen sind dem Anbieter gegenüber schriftlich zu erheben.

8.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme bestimmter nicht bereits vom Anbieter angebotener Zahlungsmöglichkeiten. Sollten Anbieter durch ein Verschulden des Kunden oder durch eine vom Kunden zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornoentgelte durch das spätere Stornieren von Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen entstehen, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten.

8.6. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und zu den Diensten zu sperren bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden beglichen worden sind.

8.7. Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder in einem synallagmatischen Verhältnis gerade zu der jeweils betroffenen Forderung des Anbieters stehende Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

9. Ansprüche bei Mängeln

 

9.1. Soweit gesetzlich zulässig wird dieser Service im Istzustand bereitgestellt. Sie verstehen und willigen ausdrücklich ein, dass Folgendes gilt: Ihre Nutzung des Service sowie der Erwerb und die Nutzung jeglicher Services erfolgen auf eigenes Risiko. Der Service wird auf Basis seines Istzustandes und seiner Verfügbarkeit bereitgestellt. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, von Fehlern vollkommen freie Software-Programme bereitzustellen. Im gesetzlich zulässigen Umfang schließt der Anbieter jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung und Zusicherung aus und gewährleistet im gesetzlich zulässigen Umfang nicht, dass (i) der Service alle Ihre Anforderungen erfüllt, (ii) der Service absolut unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher und fehlerfrei betrieben wird oder (iii) sämtliche Fehler in der Software bzw. im Service behoben werden.

9.2. Der Anbieter gewährleistet, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem in den der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

9.3. Der Kunde hat dem Anbieter alle notwendigen Informationen, Unterlagen oder Daten für die Analyse und Mängelbeseitigung zu Verfügung zu stellen und in Ausnahmefällen gegebenenfalls Zugang zu den Servern des Kunden zu ermöglichen und zu gestatten.

9.4. Der Anbieter hilft Mängeln durch Nachbesserung oder Nachlieferung ab. Schlägt diese endgültig fehl oder ist sie unmöglich, ist der Kunde berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. Der Kunde kann Schadenersatz nur im Rahmen der Ziffer 10 geltend machen.

9.5. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Software-Programme selbst oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht wurden.

9.6. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für vom Kunden unentgeltlich nutzbare Test- und/oder Beta-Versionen der Plattform und/oder anderer Anwendungen.

9.7. Etwaige Empfehlungen oder Informationen, die Sie mündlich oder schriftlich von 18points erhalten, begründen keine Garantie, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen angegeben ist.

 

10. Haftung des Anbieters

 

Der Anbieter haftet abschließend wie folgt:

10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen, schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. In anderen als den in Ziffer 10.1 beschriebenen Fällen ist die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“) beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

10.3. In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.

10.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 10.1 bis 10.3 bleiben unberührt.

10.5. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Plattform abrufbaren Gesetze, Normen und Urteile („rechtliche Inhalte“), weil die Quellen, von denen der Anbieter die rechtlichen Inhalte bezieht, selbst keine Gewähr für deren Richtigkeit übernehmen und eine Vorabkontrolle der rechtlichen Inhalte nicht erfolgt bzw. vom Anbieter nicht mit zumutbaren Aufwand geleistet werden kann. Der Anbieter haftet daher weder für die Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit der rechtlichen Inhalte, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

10.6. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Plattform abrufbaren Inhalte, soweit diese Inhalte vom Kunden oder von sonstigen Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und vom Anbieter naturgemäß nicht geleistet werden kann. Der Anbieter haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Kunde diese rechtmäßig erworben hat.

10.7. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten in angemessenen Intervallen verantwortlich. Für den Fall, dass der Anbieter dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre, wenn solche angemessenen regelmäßigen Sicherungen erfolgt wären.

10.8. Die Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübermittlungen oder andere, in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen (z.B. Störungen auf den Übertragungswegen der Telekommunikationsdienstleister oder des Internets) ist ausgeschlossen.

10.9. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund Höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Sofern in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung nicht abweichend geregelt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.

10.10. Die vorstehenden Haftungsregelungen der Ziffern 10.1. bis 10.9. gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.11. Sie erkennen ausdrücklich an und willigen ausdrücklich ein, dass 18points, seine Dienstleister und Lizenzgeber sowie unsere und deren jeweiligen Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Nachfolger Ihnen gegenüber nicht haftbar zu machen sind für etwaige Schäden; dazu zählen direkte, indirekte, beiläufig entstehende, besondere Schäden, Folgeschäden oder exemplarische Schäden, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – Schäden durch entgangenen Gewinn, Minderung des Firmenwerts, entgangene Nutzung, Verlust von Daten, Verlust des Versicherungsschutzes oder sonstige immaterielle Verluste (auch, wenn 18points bereits über die Möglichkeit solcher Schäden Kenntnis erlangt haben sollte), die sich aus folgenden Gründen ergeben: (i) die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Service; (ii) die Kosten für die Beschaffung von Ersatzleistungen, die sich aus jeglichen erworbenen oder anderweitig erhaltenen Daten, Informationen oder Services, erhaltenen Nachrichten oder über den bzw. vom Service eingegangenen Transaktionen ergeben; (iii) unbefugter Zugriff auf oder Verlust, Beschädigung oder Änderung Ihrer Übertragungen, Inhalte oder Daten; (iv) Erklärungen oder Verhaltensweisen Dritter in Bezug auf den Service, die Nutzung des Service oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Service; (v) Handlungen oder Unterlassungen von 18points unter Berufung auf Ihre Basisdaten für Abonnenten und etwaige Änderungen an ihnen oder Mitteilungen, die von diesen aus eingehen; (vi) Ihr Versäumnis, die Vertraulichkeit von Passwörtern oder Zugriffsrechten für Ihr Konto zu schützen; (vii) Handlungen oder Unterlassungen Dritter durch Nutzung des oder Integration in den Service; (viii) jegliche Werbeinhalte und Ihr Erwerb bzw. Ihre Nutzung von beworbenen oder sonstigen Produkten oder Services Dritter; (ix) die Kündigung Ihres Kontos gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen; oder (x) jeglicher anderen Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Service.

 

11. Haftung des Kunden

 

11.1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellten Angeboten, anderen Inhalten oder allgemein aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen, es sei denn der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellung gilt insbesondere für die Verletzung wettbewerbs-, urheber-, marken-, kennzeichen-, patent-, namensrechtlicher und/oder sonstiger Schutzrechte.

11.2. Diese Freistellungspflicht gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde seine in Ziffer 7 dieser AGB geregelten Pflichten verletzt. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Kunde unter Verletzung der Regelungen dieser AGB auf der Plattform eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen den Anbieter vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11.3. Wird der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Kunde den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Kunde den Anbieter auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch den Anbieter alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt.

11.4. Die Nutzung des 18points-Service unterliegt diesen Bedingungen. In Bezug auf die Nutzung des Service willigen Sie ein, dass Sie für Ihr eigenes Verhalten und sämtliche Handlungen im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich sind. Das bedeutet, dass sämtliche unter Ihrem Konto erstellten, übertragenen, gespeicherten und angezeigten Inhalte einzig der Verantwortung der Person unterstehen, die den jeweiligen Inhalt erstellt bzw. ihn an den Dienst übermittelt hat. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Inhalt privat ist, freigegeben wurde oder mithilfe des Service übermittelt wurde.

11.5. Konten für den 18points-Service sollten nicht von mehreren Nutzern gemeinsam genutzt werden. Wenn Sie Ihre Zugangsdaten mit anderen Person teilen, können diese die Kontrolle über Ihr Konto übernehmen, und wir können nicht bestimmen, wer der ordnungsgemäße Kontoinhaber ist. Wir übernehmen unter diesen Umständen keinerlei Haftung gegenüber Ihnen (oder anderen Personen, mit dem Sie Ihre Zugangsdaten teilen) für die Folgen Ihrer Handlungen bzw. der Handlungen der anderen Personen.

11.6. Jegliches Herunterladen oder anderweitige Abrufen von Material durch die Nutzung des Service erfolgt nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko. Für etwaige Schäden an Ihrem Computer oder sonstigen Geräten und etwaigen Datenverlust infolge des Herunterladens bzw. der Verwendung solchen Materials tragen Sie die alleinige Verantwortung.

 

12. Datenschutz und Datensicherheit

 

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Anwendung findenden Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter https://www.18points.de/datenschutzerklaerung/abrufbar.

 

13. Rechte von 18points

 

13.1. RECHTE AN INHALTEN: Die von Ihnen im 18points-Service gespeicherten Inhalte sind Ihr Eigentum (vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter). Sie erkennen jedoch an, dass 18points Eigentümer aller Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte und Ansprüche am Service bzw. in Bezug auf den Service ist, einschließlich sämtlicher Software, die Bestandteil des Service ist (die „18points-Software“).

13.2. IMMATERIALGÜTERRECHTE (RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM): Durch Ihre Einwilligung in diese Bedingungen willigen Sie ferner ein, dass die Rechte am Service und an der 18points-Software, einschließlich sämtlicher Immaterialgüterrechte wie Marken‑, Patent‑, Geschmacksmuster‑ und Urheberrechte, neben diesen Bedingungen und allen gesonderten Vereinbarungen auch durch Urheberrechts-, Marken- oder Patentgesetz und Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie durch sonstige Gesetze, Vorschriften und Abkommen geschützt sind. Insbesondere willigen Sie ein, die 18points-Software weder zu modifizieren noch von ihr abgeleitete Versionen zu erstellen, sie weder zu dekompilieren noch auf andere Weise den Quellcode irgendeiner 18points-Software zu gewinnen, es sei denn, wir erteilen Ihnen eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung oder Sie sind anderweitig berechtigt, dies trotz dieses Verbots zu tun.

13.3. RECHT AUF ÄNDERUNGEN AM SERVICE: Wir behalten uns vor, nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil des Service bzw. Zusatz zum Service zu implementieren; darunter auch Änderungen, die sich auf die bisherige Funktionsweise des Service bzw. der 18points-Software auswirken können. Wir gehen davon aus, dass solche Änderungen unseren gesamten Service verbessern, es ist jedoch möglich, dass Sie anderer Ansicht sind. Wir behalten uns ferner vor, die Art oder den Umfang des Ihnen zur Verfügung stehenden Speichers, die Art oder Ihre fortgesetzte Möglichkeit des Zugriffs bzw. der Verbreitung Ihrer Inhalte und anderer Daten einzuschränken und jederzeit – mit oder ohne Vorankündigung – andere Einschränkungen vorzunehmen. Sie erkennen zudem an, dass verschiedene Handlungen von 18points den Zugriff auf Ihre Inhalte bzw. die Nutzung des Service zu bestimmten Zeiten bzw. für begrenzte Zeiträume oder dauerhaft beeinträchtigen oder verhindern können, und willigen ein, dass 18points für etwaige Folgen solcher Handlungen weder verantwortlich noch haftbar ist.

13.4. RECHT ZUR BEAUFTRAGUNG DRITTER: Wenn 18points bestimmte verbundene Unternehmen oder andere Dritte („Serviceprovider“ oder „Dienstleister“) damit beauftragt, technische oder andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service zu erbringen, willigen Sie hiermit in eine solche Beteiligung dieser Dienstleister ein. Darüber hinaus kann 18points mit Zahlungsabwicklern zusammenarbeiten, um Zahlungen in Ihrer jeweiligen Währung und Ihren jeweiligen Zahlungssystemen zu ermöglichen. Bitte informieren Sie sich in unserer Datenschutzrichtlinie darüber, in welchem Umfang solche verbundenen Unternehmen bzw. Dritten gegebenenfalls Zugang zu Daten oder Inhalten Ihres Kontos erhalten können.

13.5. RECHT ZUM AKTUALISIEREN UNSERER SOFTWARE: Im Zusammenhang mit jeglicher Änderung am Service kann 18points mitunter automatisch Software-Updates auf Ihre Computer und Geräte herunterladen, die dem Zweck dienen, den Service zu verbessern, zu erweitern, zu reparieren bzw. weiterzuentwickeln. 18points wird sich bemühen, Ihnen die Wahl zu lassen, ob Sie das Update installieren oder nicht. Unter bestimmten Umständen (z. B. Sicherheitsrisiken) kann 18points Sie jedoch auffordern, das Update zu installieren, um auch weiterhin auf den Service zugreifen zu können. In jedem Fall willigen Sie ein, dass 18points Ihnen diese Updates im Rahmen Ihrer Nutzung des Service zustellen darf (und Sie ihren Empfang erlauben).

 

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

 

14.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Datum der Freischaltung des Accounts. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen und hat bis zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit, die Dienste zu benutzen. Soweit dies unter geltendem Recht zulässig ist, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht vollständig genutzte Monate werden nicht gewährt.

14.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, (i) wenn der Kunde mit der Zahlung von Rechnungen für zwei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei (2) Monate erreicht und/oder (iii) wenn der Kunde auch nach erfolgter Abmahnung gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 verstößt.

14.3. Jede Kündigung hat über die Kündigungsmöglichkeit in seinem Account oder wenigstens in Textform zu erfolgen.

 

15. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages

 

15.1. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung der Vertrages sämtliche von ihm gespeicherte Daten über die Account-Management-Seite (https://app.18points.de/account) herunterladen.

15.2. Daten des Kunden werden nach Wirksamkeit einer Kündigung und vollständiger Bezahlung aller offenen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen endgültig gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung (bzw. solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, die Sperrung) der Daten in einer angemessenen Frist zu verlangen.

 

16. Höhere Gewalt

 

Wird die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis der Höheren Gewalt behindert, ist die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt von der Verpflichtung zur Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren über die Umstände, die zum Eintritt Höherer Gewalt geführt haben. Solange der Anbieter an der Erbringung der Vertragsleistungen durch ein Ereignis der Höheren Gewalt gehindert ist, wird der Kunde von seiner Zahlungspflicht befreit.

 

17. Verjährung

 

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistung, es sei denn, der Anbieter hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden bleibt unberührt.

 

18. Widerrufsrecht und Belehrung

 

Soweit der Kunde eine natürliche Person ist und den Vertrag mit dem Anbieter über die Erbringung von Dienstleistungen hier in Form der Dienste zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seinen gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er damit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, Belehrung und Widerrufsformular können Sie hier https://www.18points.de/widerrufsbelehrung/ abrufen.

 

19. Streitbeilegung

 

19.1. Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets über info@18points.de an den Anbieter wenden.

19.2. Hinweis auf Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche hier zu finden ist http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

20. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

 

20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

20.2. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@18points.de. Die postalische Anschrift ist dem Impressum zu entnehmen.

20.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.